Matthias Aebischer ist Gemeinderat und Direktor für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün der Stadt Bern sowie im Vorstand der Städtekonferenz Mobilität.

Jede Person und jeder Betrieb verursachen Abfälle. Eine funktionierende Entsorgung ist daher essenziell. Sie basiert auf Kreislaufwirtschaft, sorgt dafür, dass Ressourcen erhalten, Schadstoffe ausgeschleust und Infektionen vermieden werden.

Städte und Gemeinden spielen dabei eine zentrale, gesetzlich verankerte Rolle und investieren millionenfach in eine flächendeckende, ökologische Infrastruktur mit Sammelstellen, einer grossen Kehrichtwagen-Flotte und weiteren Spezialfahrzeugen. Sie schaffen sichere Arbeitsplätze mit fairen Bedingungen und arbeiten eng mit der Privatwirtschaft zusammen. Dies hat sich über Jahrzehnte bewährt.

Der Beschluss des eidgenössischen Parlaments, das Siedlungsabfallmonopol zu lockern und Branchenorganisationen für die Finanzierung der Entsorgung anzuerkennen, hat weitreichende Konsequenzen auf die Städte und Gemeinden. Nach der Entlassung des Kehrichts von Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden aus dem Siedlungsabfallmonopol werden mit der anstehenden Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) derzeit die Weichen für die Entlassung weiterer Abfälle aus dem Monopol gestellt.

Denn die Revision verlangt lediglich eine Ökobilanz, die belegt, dass die Separatsammlung ökologischer ist als die Verbrennung. Nach aktuellen Ökobilanzen wäre dies bei allen bestehenden Separatsammlungen der Fall, sodass etwa Papier, Karton, Glas, Metalle, Textilien oder Grüngut auf Antrag vom Monopol befreit würden.

Die Städte könnten so zu reinen Kehrichtsammlern degradiert werden, mit Wertverlusten bei Infrastrukturen und Flotten, Arbeitsplatzverlusten, schlechterer Auslastung verbleibender Kapazitäten und steigenden Gesamtkosten. Doppelspurigkeit würde zudem Mehrfahrten erzeugen und die Umweltbelastung erhöhen.

Die Revision droht somit ähnliche Verhältnisse wie in Deutschland zu schaffen, mit unklaren Rollen zwischen Gemeinden, privaten Entsorgern und international tätigen Privatunternehmen, die schrittweise ein Monopol bilden, indem sie mittelständige Entsorgungsunternehmen nach und nach aufkaufen.

Es ist aber wichtig, die grundversorgende Rolle der Städte und Gemeinden zu schützen und eine effiziente, ökologische, langfristige und flächendeckende Entsorgung sicherzustellen.

Für eine Entlassung aus dem Monopol sollten strenge Bedingungen gelten, etwa dass eine Sammlung ökologischer sein muss als die bestehende und langfristig angeboten wird. So oder so, die Städte und Gemeinden müssen in die Sammelorganisationen eingebunden werden und für die Entlassungen aus dem Monopol Stellung nehmen können.